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12.07.2017 – 1034
Rat beschließt Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter
Verbesserungen bei Betreuung, Koordination und medizinischer Versorgung

In enger Abstimmung mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege, dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen sowie Vertretern von Willkommensinitiativen hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter erarbeitet. Über die daraus entstandene Beschlussvorlage hat der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, 11. Juli 2017, entschieden. Die Mindeststandards sehen im Einzelnen folgende Verbesserungen vor:

1. Für alle errichteten Leichtbauhallen und alle Standorte, die mit abgetrennten Schlafkojen ausgestattet und mit Gemeinschaftsverpflegung versorgt werden, wird der personelle Betreuungsschlüssel für die Sozialarbeiter auf 1:60 festgelegt. Namentlich gilt dieser neue Schlüssel für die Einrichtungen Luzerner Weg, Hardtgenbuscher Kirchweg und Butzweiler Hof sowie für die Unterkünfte Friedrich-Naumann-Straße, Matthias-Brüggen-Straße, Robert-Perthel-Straße und Ostlandstraße. An allen weiteren Standorten wird die Stadt Köln an dem bestehenden Betreuungsschlüssel von 1:80 festhalten. Hieraus resultieren Mehraufwendungen in Höhe von 640.000 Euro pro Jahr.
2.  Um die Arbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt in diesen Einrichtungen besser ab-zustimmen, finanziert die Stadt Köln bei den Trägern in den folgenden fünf Einrichtungen jeweils eine halbe Personalstelle zusätzlich: Hardtgenbuscher Kirchweg, Luzerner Weg, Butzweiler Hof, Herkulesstraße und Ringstraße. In Summe sind dies 5 x 0,5 = 2,5 Stellen. Jeweils eine viertel Stelle zusätzlich finanziert die Stadt Köln in folgenden Einrichtungen: Matthias-Brüggen-Straße, An den Gelenkbogen-hallen, Friedrich-Naumann-Straße, Eygelshovener Straße und Wilhelm-Schreiber-Straße sowie an den zusammengefassten Standorten Hermann-Heinrich-Gossen-Straße und Max-Planck-Straße. In Summe sind dies 6 x 0,25 = 1,5 Stellen. Hie-raus ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 297.600 Euro pro Jahr.
3.  Darüber hinaus wird das Ehrenamt auf Bezirksebene fortan durch zusätzliches Personal – jeweils eine halbe Stelle – in jedem Bürgeramt unterstützt. Insgesamt wird hier um 4,5 Stellen (9 x 0,5 Stellen) aufgestockt. Bei freien Trägern und privaten, gemeinnützigen Vereinigungen werden 4,5 Stellen (9 x 0,5 Stellen) finanziert, um die standortübergreifende Betreuung und Steuerung des Ehrenamts zu stärken. Hierfür stehen jährlich 334.800 Euro zur Verfügung.
4.  Für Aufbau und Pflege des digitalen Informationsportals des Netzwerks „Willkommenskultur Köln“ stellt die Stadt Köln finanzielle Mittel in Höhe von 11.300 Euro pro Jahr zur Verfügung.
5. Ehrenamtliche Initiativen erhalten auf Antrag abrufbare Zuschüsse zur Unterstützung ihrer administrativen Tätigkeiten mittels geringfügig Beschäftigter im Umfang von zehn Wochenstunden pro Initiative. Hierfür werden vorerst 57.100 Euro jähr-lich im Haushalt eingestellt.
6. Die medizinische Versorgung in den Einrichtungen, insbesondere in den Notunterkünften, wird verbessert. Die Stadt Köln richtet hierfür eine Koordinierungsstelle für alle bisher in den Notunterkünften beschäftigten, medizinischen Fachkräfte ein. Darüber hinaus werden zwei weitere Stellen für Gesundheits- und Krankenpflege-kräfte zugesetzt, die auch über die Notunterkünfte hinaus bei besonderem Bedarf, etwa bei akuten Erkrankungen oder Impfaktionen in den Regelwohnheimen und Beherbergungsbetrieben, eingesetzt werden. Die Anbindung der drei Vollzeitstellen erfolgt vorerst befristet für zwei Jahre beim Deutschen Roten Kreuz. Hieraus resultieren jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 159.000 Euro.
   Alle Maßnahmen werden in der zweiten Jahreshälfte 2018 ausgewertet, die Ergebnisse teilt die Verwaltung allen an der Vorlage beteiligten Fachausschüssen mit. Insgesamt entstehen für die Umsetzung der Mindeststandards Mehraufwendungen in Höhe von 1.861.400 Euro pro Jahr.

Weitere Details zum Beschluss Mindeststandards gibt es unter der Vorlagen-Nummer 0544/2017/1 im Ratsinformationssystem unter:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=68482&voselect=16711
Zurzeit leben knapp 11.500 Geflüchtete in städtischen Einrichtungen. Für die Stadt Köln besteht eine gesetzliche Verpflichtung, die Menschen unterzubringen und sie zu versorgen, um eine andernfalls drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Dem Bundesamt wurde mitgeteilt, dass erneut Personen durch anonyme Anrufer bedroht werden. Die Anrufer geben sich als Mitarbeiter des Bundesamtes, oder einer anderen Behörde aus und drohen mit Abschiebung, sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag gezahlt wird. Wir weisen darauf hin, dass diese Anrufe nicht vom Bundesamt stammen. Im Falle eines solchen Anrufs bezahlen Sie in keinem Fall Geld an die Erpresser und geben keine persönlichen Daten oder Informationen heraus.“

BAMF Link zur Warnung

Liebe amtliche oder ehrenamtliche Helfer in der Arbeit mit geflüchteten Menschen in Deutschland,

Rettet Syriens Familien unterstützt die von einem breiten Bündnis im Rhein-Sieg-Gebiet gestartete Online-Petition, die sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs von schutzberechtigten Flüchtlingen wendet.
Unter dem Titel „Familieneinheit bei subsidiär Schutzberechtigten weiter ermöglichen“ wendet sich die Petition unmittelbar an den Deutschen Bundestag. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Familie Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. Die Petition soll darauf hinwirken, dass dieses Menschenrecht gewahrt bleibt. Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten, sollen sobald wie möglich ihre Kinder nachholen können. Unbegleiteten Kindern soll der Nachzug der Eltern ermöglicht werden. Die seit März 2016 geltende Aussetzung des Familiennachzugs führt derzeit dazu, dass Kinder häufig über drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben müssen, was die davon betroffenen Väter, Mütter und Kinder zunehmend verzweifeln lässt. Sie verzweifeln, weil sie sich täglich nach ihren Familienangehörigen sehnen, die sie im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war.

„Die Aussetzung des Familiennachzugs ist für viele geflohene Menschen eine unerträgliche Belastung und daher auch integrationspolitisch ein großer Fehler. Je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, desto deutlicher kann auf diesen Fehler direkt beim Deutschen Bundestag hingewiesen werden.“ – so die Erstunterstützer der Petition.
Die Petition kann bis zum 15.03.2017 unter dem folgenden Link von Einzelpersonen unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/…/Petition_69800.mitzeichn…

Die Unterstützer der Petition sind u.a. Caritasverband Rhein-Sieg, Diakonisches Werk an Sieg und Rhein, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, SKM- katholischer Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Kurdische Gemeinschaft, Kölner Flüchtlingsrat, Rettet Syriens Familien, Bornheimer Flüchtlingshilfe, Flüchtlingsinitiative Lohmar/Siegburg e.V.

Herzlichen Dank fürs Unterzeichnen und Weiterleiten an viele Kollegen, Freunde und andere Organisationen. Jede Stimme zählt!  50.000 Unterschriften  werden benötigt innerhalb von vier Wochen.

Heike Sorge
Rettet Syriens Familien – Save Syrias Families

https://www.facebook.com/savesyriasfamilies/posts/2100519996841055?__mref=message_bubble

https://www.facebook.com/savesyriasfamilies/

Für Arabisch sprechende Mitbürger ist hier eine arabische Einfühurng bzw Aufforderung, sich auch an der Petition zu beteiligen:

https://www.facebook.com/groups/1242606035749667/1474997205843881/?notif_t=like&notif_id=1487284657558787

Kölner Willkommensinitiativen nehmen Stellung

Wir sind fassungslos und erschrocken über die sexuellen Attacken auf Frauen und die Raubüberfälle in der Silvesternacht.

Wir sind wütend, wie diese Ereignisse (und damit auch die Opfer) benutzt werden, um rassistische Haltungen und Übergriffe salonfähig zu machen.

Wie es zu diesen schrecklichen Ereignissen kam, ist noch nicht geklärt. Ob sie zu vermeiden gewesen wären, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Als Gesellschaft sollten wir aus ihnen lernen.

In unserer Arbeit mit geflüchteten Menschen haben wir gelernt, Unterschiede wahrzunehmen. Unterschiede, die beleben und bereichern, aber manchmal auch Unterschiede, die verstören. Die Welt ist nicht Schwarz-Weiß. Diejenigen, die neu zu uns kommen sind Menschen wie wir.

Menschen, die aus größter Not zu uns kommen benötigen unseren Schutz. Sicher gibt es auch Menschen, die sich die Not und unsere Hilfsbereitschaft zu Nutze machen wollen, zum Schaden anderer. In unserem Engagement darf uns das nicht behindern.

Wir glauben, dass Ängste nur durch vielfältige Möglichkeiten der Begegnung abgebaut werden können. Dies ist in Massenunterkünften mit mangelnder hauptamtlicher Betreuung nicht möglich.

Wir fühlen, dass es in Sachen Zuwanderung keine schnellen Antworten gibt. Kenntnis führt aber zu mehr Verständnis, auf beiden Seiten.

Die Entwicklungen der letzen zwei Wochen bestätigen uns in der Gewissheit, dass Integration der richtige Weg ist.
Wir fordern:

• Menschenwürdige Unterbringungen für Geflüchtete. Massenunterkünfte schüren Aggression, Frustration und kriminelle Strukturen.
• Begegnungsstätten, die ein Miteinander fördern.
• Ein Sozial- und Bildungsprogramm, mit gleichen Chancen für alle. Durch Zukunftsperspektiven – nicht nur für Geflüchtete – schützen wir uns vor Hass und Gewalt. Dadurch schaffen wir langfristig Sicherheit, nicht durch Gegengewalt und Abschottung.

Wir glauben weiter an ein friedvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft auf der Basis gemeinsamer Werte in einem weltoffenen Köln und sagen:
JETZT ERST RECHT!

Wichtig:

Die Liste an UnterzeichnerInnen wird laufend erweitert.
Unterzeichen? Siehe unten.
Die Stellungnahme kann gerne weiterverbreitet werden: #JetztErstRecht

UnterzeichnerInnen:

Köln:
Willkommen in der Moselstrasse
Willkommen in Nippes
Willkommen in Brück
„Integration bringt Freu(n)de“
Flüchtlingshilfe Blumenberg
Willkommen in Ehrenfeld
Runder Tisch Riehl
Willkommen in Longerich
Hallo in Sülz
Willkommen in Raderthal
NETZwerk Flüchtlingshilfe Worringen
Willkommen in Weiden & Lövenich
Syrienhilfe
Hawar Hilfswerk
Refugee Information and Assistance (RIA)
LGBTIQ REFUGEE COLOGNE
Willi-Initiative Köln-West
Ökumenische Flüchtlingshilfe Dellbrück/Holweide
Treffpunkt Freundeskreis
forum io (Integration online)

Überregional:
Moabit hilft
Finsterwalder Bürgernetzwerk
Refugees Welcome Sängerstadt

Institutionen oder Bündnisse, die sich unserer Stellungnahme anschließen:
Aktion Neue Nachbarn in Köln
Comedia Theater
Sprecherkreis Köln stellt sich quer

Privatpersonen:
Hans Mörtter, Klaus Adrian, Frank Straßburger, Lothar Krögerrecklenfort, Werner Kämper, Mario Ascani, Volker Hauff, Andreas May-Johann, Christopher Pohl, Hans-Dieter Lambertz, Christine Lieser, Iris Auerswald, Dagmar Diebels, Sigrid Jamali-Meng, Rüdiger Gödde, Catharina Wewetzer, Irene Ofteringer, Birgit Vogt, Anke Ben Rejeb, Thomas Fuchs, Anna Hogrewe-Fuchs, Heinrich Schmitz, Nicole Binz, Vera Battenberg, Frank Jablonski, Gabi Froese, Werner Froese, Marie Kuster, Barbara Sengelhoff, Annette Ewald, Stefanie Fiebig, Peter Schumacher, Wolfgang Pilgrim, Dagmar Diebels, Uta Schröder-Jakobs, Bettina Wilker, Ruth Wiltshire, Sarah Danger, Jutta Rotermundt, Rainer Rotermundt, Inge Lomax, Ingrid Grönke, Sandra Zerres, Barbara Gramberg, Miriam Berger, Ruth Spätling, Peter Buhnfall, Vera Steden, Martina Thomas, Birgit Meinecke, Wolfgang Albrecht, Clara Zepter, Dr. Verena Prior, Ede Schmitz, Claudia Rempe, Gisela Schuler, Ulli Wendler, Caren Schumann, Sandra Meissner, Guido Meetz, Kirsten Witt, Walter Schulz, Dorothea Klotz, Liesel Pusacker, Gerhardt Haag, Lars Gerhard, Astrid Brand, Gabriele Merks, Ariane Spelthann, Olaf Hensel, Angelika Calmez, Carolin Leser, Norbert Windeck, Dora Engl-Küssner, Karin Hoverath, Andree Willige, Eirian Sahinkaya, Gerd Bosbach, Denise Klein

Stellungnahme unterschreiben?

Ganz einfach auf der Seite von „Willkommen in Nippes“ eintragen und senden (ganz unten am Ende der Seite): http://willkommen-in-nippes.de/Politik

Presseanfragen?

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AnsprechpartnerInnen:
Vera Schöpfer
Frank Straßburger